Die Ursachen der ethnischen Spannungen in Xinjiang
Auszug aus einer Arbeit von Prof. Ilham Tohti [1]
Auf eine Anfrage hochrangiger Beamter der chinesischen Regierung schrieb Prof. Tohti 2011 einen Artikel, in dem er neun Bereiche des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Lebens im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang aufzählt und darin die Ursachen für ethische Spannungen analysiert. Gleichzeitig gibt er Empfehlungen, wie man diesen Problemen begegnen könnte.
1. Arbeitslosigkeit unter ethnischen Minderheiten
Die Arbeitslosigkeit in Xinjiang betrifft hauptsächlich Uiguren und andere ethnische Minderheiten. Gründe dafür sind u.a. die eindeutige Benachteiligung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen, ein Überangebot an Arbeitskräften auf dem Lande, Überkonzentration der wirtschaftlichen Ressourcen in von Han-Chinesen dominierten städtischen Gebieten, die Politik der „Stabilitätserhaltung“, die die Mobilität der Bevölkerung einschränkt und die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten verschärft; Mangel an Investitionen in die Schulbildung.
Empfehlung: Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Unternehmer der ethnischen Minderheiten verbessern; die interne Migration fördern, um dadurch die Unterbeschäftigung in ländlichen Gebieten zu bekämpfen; Investitionen in Erziehungswesen aufstocken; Xinjiangs Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen.
2. Bilinguale Erziehung
Die „bilinguale Erziehung” hat sich zu einer monolingualen, chinesisch-sprachigen Erziehung entwickelt, was die Uiguren befürchten lässt, dass die Regierung das Erziehungswesen nutzt, um die uigurische Sprache und Kultur auszuradieren. Die chinesische Sprache sollte nicht als Mittel zur sprachlichen Diskriminierung, zu erzwungener Assimilation oder zur Auslöschung der einheimischen Sprachen und Schriften genutzt werden.
Empfehlung: Mehr Investitionen in Erziehung und Lehrerausbildung; echte zweisprachige Erziehung; das allein auf Prüfungen basierende Aufnahmeverfahren der Universitäten reformieren; Kultur und Schrifttum der ethnischen Minderheiten unterstützen; Forschung und Wissenschaft zu sozialer Transformation, die auch die uigurischen Teile der Gesellschaft einschließt, fördern.
3. Religion
Die so genannte Anti-Terror-Politik, mit der man gegen Terrorismus, religiösen Extremismus und Separatismus in Xinjiang vorgehen will, ist zu einer Politik der Unterdrückung alltäglicher religiöser Ausdrucksformen geworden. Die staatlichen Kontrollen haben in der uigurischen Gemeinschaft zu einer Gegenreaktion geführt, die religiösem Konservatismus und religiösen Untergrundaktivitäten Vorschub leistet, dagegen positive, moderate und weltliche Stimmen ungehört verhallen lässt.
Empfehlung: Verbesserung der Verwaltung von Moscheen, der religiösen Ausbildung und Zertifizierung von Geistlichen; den Verkauf von uigurisch-sprachigen Koranversionen legalisieren; islamische Forschung und Wissenschaft fördern; korrupte und undurchsichtige politischen Maßnahmen bezüglich der Hadsch, der muslimischen Pilgerreise nach Mekka, reformieren.
4. Ethnische Entfremdung und Segregation
In Xinjiang leben fast alle Han-Chinesen in Städten oder XPCC-Siedlungen (Xinjiang Production and Construction Corps), während die Mehrheit der Uiguren und anderen Minderheiten in ländlichen Gebieten oder städtischen Enklaven lebt. Dieses System der Trennung verhindert ein Miteinander der ethnischen Gruppen und macht die Uiguren zu Bürgern zweiter Klasse.
Empfehlung: Den Bau von monoethnischen Städten stoppen; mit Hilfe von Mietzuschüssen und öffentlichem Wohnungsbau Gemeinden gründen, in denen die ethnischen Gruppen zusammenleben; die Mitarbeiter der Regierung und des öffentlichen Dienstes anspornen, die lokalen Sprachen zu lernen.
5. Misstrauen gegenüber Beamten der ethnischen Minderheiten
Seit 1997 hat die Politik der „Stabilitätserhaltung“ in Xinjiang dazu geführt, dass die gesamte uigurische Bevölkerung als „Separatisten“ verdächtigt wird und die uigurischen Beamten an den Rand gedrängt und von wichtigen Positionen ausgeschlossen wurden. Die Zahl der uigurischen Abgeordneten der CPPCC, NPC und anderer Interessenvertretungen ist unterproportional niedrig.
Empfehlung: Mehr Uiguren und Beamte anderer Minderheiten ausbilden und ihnen Positionen mit echter Verantwortung übertragen; Uigurisch und Chinesisch als gleichwertige Arbeitssprachen in Xinjiang anerkennen; begabte Uiguren fördern und eine intellektuelle Elite heranbilden; Forschung zur sozialen Entwicklung in Xinjiang fördern.
6. The Xinjiang Production & Construction Corps (XPCC)
Das XPCC ist auf sechs Jahrzehnten zentralisierter Wirtschaftsplanung gewachsen und verursacht heute überflüssige Bürokratie, welche von Interessenverbänden und politischen Propagandisten unterstützt wird. Han-chinesische Corps-Mitglieder klagen über zunehmende Verarmung und Rückständigkeit; Uiguren, die vom Corps ausgeschlossen sind, beklagen, dass es die Zwietracht zwischen den ethnischen Gruppen verschärft.
Empfehlung: Eine eventuelle Auflösung des Corps in Erwägung ziehen und diesbezügliche Pläne vorbereiten; die politische Propaganda über das Corps herunterfahren; Reformen einleiten, die bestimmte Ortschaften aus dem XPCC herauslösen; Landreformen erlassen, die eine Abwanderung in XPCC-Gebiete bremsen; die Finanzierung von XPCC-Defiziten durch Bereitstellung von Bodenschätzen stoppen; ethnischen Austausch und die ethnische Einheit fördern; Wissen und Ressourcen des Corps mit lokalen Gemeinden teilen.
7. Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Regierung
In der Regionalregierung Xinjiangs herrschen vorwiegend veraltete Konzepte und diktatorische Mentalitäten, u.a. weil viele der Beamten ehemalige Offiziere sind. Um das Vertrauen der uigurischen Bevölkerung zu gewinnen, muss die Lokalregierung ihre Kompetenz und Glaubwürdigkeit verbessern.
Empfehlung: Hart gegen Korruption durchgreifen; Beamte sorgfältig in Sachen gesetzlicher Regelungen, effektiver Regierungsführung und korrekter Strafverfolgung ausbilden; Verbesserung der Informationstransparenz; Beamte für Verdienste fördern und nicht für politischen Gehorsam; der uigurischen Gemeinschaft durch die Freilassung zu Unrecht inhaftierter uigurischer Intellektueller ein positives Zeichen geben.
8. Han-chinesischer Chauvinismus
Unter dem Deckmantel von „Schutz der nationalen Einheit“ und „Bewahrung der sozialen Stabilität“ hat sich ein Han-chinesischer Chauvinismus gefährlich ausgebreitet und die Diskriminierung der Uiguren ist landesweit zur Norm geworden. Dies verursacht eine große Unsicherheit innerhalb der uigurischen Gemeinschaft.
Empfehlung: Für aufgeklärtes Denken eintreten; diskriminierendes Reden und Verhalten bekämpfen; bei der Regierungsarbeit vermeiden, ethnische Minderheiten zu beleidigen; eine öffentlichen Dialog über Han-chinesischen Chauvinismus und ethnischen Nationalismus zulassen.
9. Regionale Autonomie und Anti-Separatismus
Die wichtigste Bedingung für eine Lösung des ethnischen Problems in Xinjiangs ist die Sicherstellung der regionalen Autonomie. Doch bisher sind legislative Versuche, eine echte regionale Autonomie der Minderheiten einzuführen, blockiert worden, so dass es unmöglich ist, verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen betreffs Anstellung von Mitgliedern ethnischer Minderheiten sowie den Schutz von Kultur und Religion durchzusetzen. Das hat die ethnischen Spannungen in Xinjiang massiv verschärft und den Uiguren und anderen Minderheiten die Rechte und den Schutz genommen, der ihnen gesetzlich zusteht.
Empfehlung: Einen institutionellen Rahmen schaffen, der den Schutz der regionalen Autonomie in China gesetzlich regelt; einen öffentlichen Dialog über die Umsetzung der regionalen Autonomie zulassen; zumindest einen Zeitplan für die schrittweise Verwirklichung der regionalen Autonomie in Xinjiang festlegen; Fördermaßnahmen vermeiden, die auswärtige Interessen begünstigen, während das Kapital, das sich in Besitz der Minderheiten befindet, hinausgedrängt wird.
Im Original folgen detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Punkten.
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