Neue Regelungen 2017

Die Uiguren werden in Xinjiang schon seit Jahren mit äußerster Strenge überwacht, doch die Bestimmungen, die der neue Gouverneur von Xinjiang Chen Quanguo durchzusetzen begonnen hat, übertreffen alles Frühere bei weitem. Nachdem er sich in Tibet profiliert hat, will er sich nun auch an Xinjiang beweisen. Selbst die dort lebenden Han-Chinesen können nur noch den Kopf schütteln, denn auch für sie wird diese extrem rigorose Überwachungspolitik allmählich unerträglich: Ihre Geschäfte leiden darunter und der Tourismus kommt fast ganz zum Erliegen. Niemand fühlt sich mehr wohl in diesem Land.

Hier nur ein paar Beispiele:

   In den Städten, zumindest in den Bezirken, in den Uiguren leben, stehen jetzt in kurzen Abständen Polizeistationen, wo mehrere Polizisten ständig alles, was auf der Straße vorgeht, überwachen (in chinesischen Wohnbereichen ist das Netz weniger dicht).

   Sicherheitsscanner, Gepäckkontrolle und Ausweis-Scannen in jedem öffentlichen Gebäude, Bahnhof, in größeren Geschäften, Supermärkten; einfaches Ausweis-Scannen auch beim Zugang zum Wohnkomplex, beim Kauf einer Fahrkarte (bei Zug und Langstreckenbus wird ID wird auf Ticket aufgedruckt), innerhalb des Uni-Campus; manchmal auch mit Foto-Abgleich; neue Zäune, Mauern und Schranken werden errichtet.

   Videoüberwachung selbst in kleinen Straßen; alle privaten Läden und Firmen brauchen Videoüberwachung und Sicherheitspersonal, sonst werden sie geschlossen (die Kosten muss jeder selbst tragen).

   Am öffentlichen Fahne-Hissen am Montagmorgen muss jeder teilnehmen, auch Rentner.

   Jedes Messer ab einer bestimmten Größe (Küchen-, Taschenmesser) muss von der Polizei registriert werden und bekommt die ID-Nummer des Besitzers eingraviert. Große Messer wie z.B. in einem Restaurant oder einer Werkstatt werden zusätzlich mit einer Kette an der Wand befestigt.

Viele religiöse Einschränkungen gab es schon seit Jahren, sind jetzt aber gesetzlich festgelegt und ihre Einhaltung wird strengstens kontrolliert:

   Polizei kommt Wohnungen durchsuchen (nur von Uiguren): Computer, Handy, Bücher (Koran nur nach offizieller Registrierung erlaubt; ein Koran, der vor 2012 gedruckt wurde, ist grundsätzlich verboten), Bücher über uigurische Geschichte, von älteren uigurischen Autoren (viele Autoren wurden bereits verhaftet), Bilder mit religiösem Bezug, Gebetsteppiche, Geschirr mit arabischem Dekor ist verboten; auch Bilder, auf denen die türkische Fahne zu sehen ist, sind verboten. Jeder Bewohner muss auf einem Fragebogen seine Religionszugehörigkeit eintragen. Niemand wagt noch, Islam anzugeben.

   Moscheebesuch unter 18 Jahren verboten. (Kuriose Geschichte: Ein Vater hatte vor 15 Jahren seinen dreijährigen Sohn mit in die Moschee genommen. Der ist jetzt i18 und muss für einen Monat zur politischen Umerziehung, weil er als Kind in einer Moschee gewesen ist.) Den Gruß „ässalam aleykum“ und das übliche kurze Tischgebet sollte man in der Öffentlichkeit unterlassen, da es als „religiöser Terrorismus‘“ angesehen werden kann.

   Nur Frauen vom Lande dürfen noch ein Kopftuch tragen (hinten gebunden, nicht unter dem Kinn); nur alte Männer dürfen einen Bart wachsen lassen.

   Vornamen mit religiösem Bezug sind verboten.

   Imame müssen ihre Predigten vorab von einer Regierungsstelle genehmigen lassen.

   In der Moschee hängt vorn die Fahne der VR, drinnen oder außen oft auch Portraits der Staatspräsidenten von Mao bis Xi Jinping. Nach dem Freitagsgebet müssen alle Gläubigen gemeinsam sprechen: „Dank sei dem Vorsitzender Xi!“

Jedes kleine Zuwiderhandeln wird mit ein, drei oder mehr Monaten politischer Umerziehung geahndet, schwereres mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis auf Nimmerwiedersehen. Es müssen bereits neue Gefängnisse gebaut werden, weil zu viel „Bedarf“ besteht.

   Auch muss die Polizei laufend neues Personal einstellen. Es wird keine Ausbildung mehr verlangt, nur ein einfacher Schulabschluss.

   Und vieles andere mehr.